Betrifft Zürich: Managerlöhne beflügeln Pro-Service-public-Initiative

Fundierter Bericht, das Lesen lohnt sich.

(Keystone/Marcel Bieri)

Verdiente letztes Jahr 985’000 Franken: Postchefin Susanne Ruoff. (Keystone / Marcel Bieri)

Experimente liegen den Schweizer Stimmbürgern in der Regel fern. Die Armee abschaffen, eine Einheitskrankenkasse errichten, die Mehrwert- durch eine Energiesteuer ersetzen: nein, nein und nein. Ebenso werden sie bei den Abstimmungen vom 5. Juni die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen bachab schicken. Nicht so klar ist die Situation jedoch bei der Pro-Service-public-Initiative. Gemäss den ersten Umfragen zeigt ein erstaunlich hoher Anteil der Befragten Lust, an den Grundlagen von Post, SBB und Swisscom zu rütteln (Tamedia-Umfrage: 1. Welle: 58 Prozent sagen bestimmt/eher Ja. 2. Welle: 59 Prozent sagen bestimmt/eher Ja. SRG-Umfrage: 58 Prozent sagen bestimmt/eher Ja) und den Unternehmen in (mehrheitlichem) Bundesbesitz ein Gewinnablieferungsverbot aufzuerlegen.

Die grossen Sympathien für die Initiative haben deren Gegner sichtlich überrascht. Betrachtet man die politische Debatte über den Service public in der Schweiz, ist das verständlich. Nach der Zerschlagung der PTT in den 90er-Jahren, der anschliessenden Liberalisierung des grössten Teils der Post- und Telekommunikationsmärkte und dem drastischen Abbau des Poststellennetzes Anfang Nullerjahre formte sich nach und nach ein Kompromiss: Die Post akzeptiert gewisse Vorgaben zum Poststellennetz und behält ein Monopol für Briefe unter 50 Gramm, wird im Gegenzug aber in eine (in Bundesbesitz verbleibende) Aktiengesellschaft umgewandelt. Damit konnten die Gewerkschaften leben, und sie zogen ihre letzte Service-public-Initiative («Für eine starke Post») 2012 zurück. Grössere Liberalisierungsschritte sind in Bern seither nur noch beim Strommarkt ein Thema.

Weniger erstaunlich erscheint die hohe Zustimmung zur Service-public-Initiative, wenn man einen Blick auf die thematisch am nächsten liegenden Initiativen wirft. 2004 entschieden die Stimmberechtigten über die Initiative «Postdienste für alle», die ein «flächendeckendes» Poststellennetz forderte. Mit 50,2 Prozent Nein-Stimmen wurde sie nur sehr knapp abgelehnt. Daneben lohnt sich aber auch ein Blick auf die mit 68 Prozent Ja-Stimmen angenommene Abzockerinitiative, die strengere Regeln für die Entlöhnung von Führungskräften von börsenkotierten Aktiengesellschaften aufstellte. Neben der Frage nach der Ablieferung von Gewinn stellt «Pro Service public» nämlich auch jene nach der angemessenen Höhe der Managerlöhne in Unternehmen der öffentlichen Hand (mehr als die Verwaltung sei nicht nötig). Die Frage wurde seit Beginn der Liberalisierung heiss diskutiert, aber von der Politik nie adressiert. Dass Ulrich Gygi sein Amt als Postchef im Jahr 2000 mit einem Lohn von 350’000 plus sechsstelligem Bonus antrat und bald mehr als ein Bundesrat verdiente, verstanden nicht alle – und oft vor allem die Betroffenen der Reformen nicht. Inzwischen sind die Löhne weitergewachsen, Postchefin Susanne Ruoff verdiente letztes Jahr 985’000 Franken. Bei SBB-Chef Andreas Meyer ist es mittlerweile über eine Million Franken, bei Swisscom-Chef Urs Schaeppi 1,8 Millionen Franken.

Die aus dem Kreis der Konsumentenmagazine «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio» stammenden Initianten haben bei ihrer Arbeit offensichtlich festgestellt, dass das Unverständnis über die Managerlöhne nicht verraucht ist. Dies bestätigt auch die Analyse des Forschungsinstituts GFS Bern zur ersten SRG-Umfrage: Das populärste Argument für die Initiative sind die als zu hoch empfundenen Managerlöhne.

Was heisst das für die Abstimmung? Eine starke Gegenkampagne und eine vermehrte Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten können immer noch für ein einigermassen deutliches Nein sorgen. Ohne Effort werden die Gegner aber nicht siegen. Und wer weiss, vielleicht erweist sich die Verbindung von Managerlöhnen und Grundversorgung auch dann als genügend explosiv für ein Ja.

Der Beitrag Managerlöhne beflügeln Pro-Service-public-Initiative erschien zuerst auf Politblog.


Hier: ZUM INTERESSANTEN EHERINGE-ARTIKEL Managerlöhne beflügeln Pro-Service-public-Initiative

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/65251/managerloehne-befluegeln-pro-service-public-initiative/Managerlöhne beflügeln Pro-Service-public-Initiative

Ausgezeichnet verfasster Bericht, davon lesen wir gerne mehr!

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