Aus Zürich – aktuelle News: Eine Einladung für «Dublin-Touristen»

Dieser Artikel bringt es genau auf den Punkt.

Ein Flüchtling aus Afghanistan zeigt auf einer Karte seinen Weg in die Schweiz. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Ein Flüchtling aus Afghanistan zeigt auf einer Karte seinen Weg in die Schweiz. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Hauptziel eines jeden Flüchtlings ist es, Asyl zu bekommen. Erreicht der Asylsuchende das nicht, so versucht er wenigstens, so lange wie möglich in Europa zu bleiben. Um diesen Anreiz zu vermeiden, wurde das eigentlich bestechende Dublin-System «one chance only» ins Leben gerufen. Es soll vermieden werden, dass Asylsuchende umherreisen und in anderen europäischen Staaten erneut ein Gesuch stellen. 40 Prozent aller Gesuche in der Schweiz sind jedoch solche Dublin-Fälle. Von den letztjährigen 17’000 Dublin-Gesuchstellern konnten nur deren 2300 kontrolliert in den Erstregistrierungs-Staat rückgestellt werden. Viele tauchen während des Verfahrens unter und halten sich alsdann illegal in der Schweiz auf. Griechenland beispielsweise nimmt gar keine Registrierten retour. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verteidigt das Dublin-System vehement; sie verurteilt aber die uneinheitliche Asylpraxis der Dublin-Staaten.

Doch was plant Bundesbern mit der am 5. Juni zur Abstimmung gelangenden Vorlage? Wir setzen noch eines oben drauf und stellen allen Dublin-Asylsuchenden – sogar ohne, dass der Einzelne dies wünscht – ab dem ersten Tag einen Gratisanwalt zur Verfügung. Anstatt den Dublin-Asylsuchenden umgehend abzuweisen und ihn vor die Tür zu stellen, wie es der Dublin-Idee entspräche, eröffnet die Schweizer Migrationsbehörde ein neues Dossier und offeriert Kost und Logis. Und, als Willkommensgeschenk, begleitet ein unentgeltlicher Rechtsvertreter den Dublin-Gesuchsteller. Überdies erlauben wir ihm sogar kostenlos bis ans Bundesverwaltungsgericht zu rekurrieren. Die «Unentgeltlichkeit» betrifft den – etwaig sogar vermögenden – Flüchtling. Alles liebevoll durch den Steuerzahler finanziert.

Das neue Gesetz kommt einer Willkommenseinladung an alle sich in Europa befindenden Flüchtlinge gleich, bei uns einen zusätzlichen Aufenthalt zu planen und ihr bereits in einem anderen Staat deponiertes Gesuch hier abermals aufrollen zu lassen. Doch dem nicht genug: Die Schweiz bietet dem Dublin-Asylsuchenden nebst dem Rückflug noch bis zu 3000 Franken «Rückkehrhilfegeld» an, falls er bereit ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Jeder Asylsuchende wäre ein Dummkopf, bei einem Negativentscheid im Erstregistrierungsland nicht auch noch bei uns vorbeizuschauen: erstens um seinen Europaaufenthalt zu verlängern. Zweitens um seinen Asylwunsch durch einen Gratisanwalt wiedererwägen und neu beurteilen zu lassen. Und drittens, um den Rückkehrhilfe-Batzen abzuholen. Die geplante Asylvorlage ist insbesondere für Dublin-Touristen – die weibliche Form lasse ich hier bewusst weg – keine Verschärfung, sondern geradezu ein Einladungsprospekt à la merkelscher Willkommenskultur.

Bundesbern pervertiert mit der geplanten Gesetzesvorlage das Dublin-Asylsystem. Dass man die gegenwärtig viel zu langen Entscheidungsfristen beschleunigen will, ist so logisch wie unbestritten. Sie wäre schon unter der jetzigen Gesetzgebung möglich. Eine Tatsache ist, dass die geplanten Bundeszentren lediglich für die ohnehin abzuweisenden Dublin-Verfahren, die sogenannt beschleunigten Verfahren, geplant sind. Die restlichen 40 Prozent «erweiterte Verfahren», für die längere Abklärungen vonnöten sind, werden wie bis anhin in die Kantone abgeschoben. Mit anderen Worten: Wir bauen eine völlig neue Bundesinfrastruktur, um die ohnehin nicht einzutretenden Dublin-Fälle zu behandeln. Dies ist schlicht absurd!

Weil das Dublin-System bewiesenermassen nicht funktioniert, sucht die EU verzweifelt nach Lösungen: Hotspots ausserhalb des Schengen-Raumes, Kontingentierungssysteme, bilaterale Abkommen mit der Türkei zu horrenden Unterstützungsbeiträgen prägen die Lösungsfindung. Und was macht Bundesbern? Wir bauen für 548 Millionen eine neue Bundesstruktur. Der Zeitpunkt dieser Reorganisation könnte falscher nicht sein. Jeder vernünftige Steuerzahler würde zumindest den Brexit-Entscheid und die Weiterentwicklung des Dublin-Systems abwarten.

Als wäre dem nicht genug, sind die geplanten Bundeszentren nicht schwankungstauglich. Das Konzept basiert auf maximal 29’000 Asylgesuchen. Mit 40’000 Gesuchen wie im letzten Jahr ist es schon vor der Abstimmung Makulatur.

Der Beitrag Eine Einladung für «Dublin-Touristen» erschien zuerst auf Politblog.


Click: ZUM UMFASSENDEN ORIGINALTEXT Eine Einladung für «Dublin-Touristen»

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/65346/asylrevision-einladung-fuer-dublin-touristen/Eine Einladung für «Dublin-Touristen»

Der Verfasser des Artikels hat geschafft uns zum nachdenken anzuregen. Danke!

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