Aus Zürich – aktuelle Neuigkeit: Was war noch mal der Grundgedanke des Asyls?

Ein lesenswerter Artikel zum Thema “Zürich”

Ein Flüchltingsjunge wartet an der mazedonischen Grenze. (Noveamber 2015) (Keystone/Boris Grdanoski)

Zäune statt Willkommensbanner: Ein Flüchtlingsjunge an der mazedonischen Grenze. (November 2015) (Keystone / Boris Grdanoski)

Als 1956 und 1957 eine grosse Anzahl von Ungarn in die Schweiz flüchteten, wurden sie begeistert empfangen. Sie erhielten automatisch einen Aufenthaltsstatus ohne Asylverfahren. Die spätere FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp unterbrach ihr Jus-Studium für zwei Jahre, um Flüchtende aus Ungarn zu betreuen.

Was hat sich seither geändert? Warum wird die Ankunft der Eritreer nicht als ein Sieg der Marktwirtschaft, des Rechtsstaats und der Grundrechte gefeiert wie damals bei den Ungarn? Warum unterbrechen die Züriberg-Kids von heute nicht ihr Jus-Studium, um Eritreer zu betreuen? Warum hält die neue Chefin der FDP stattdessen deren Rückführung für zumutbar?

Das Problem liegt bei uns

Der Unterschied liegt nicht so sehr zwischen Ungarn 1957 und Eritrea 2016. Es ist an unserem Ende, wo sich seither etwas geändert hat. Wir haben den freiheitlichen Grundgedanken des Asyls verlernt. Flüchtende zu schützen, einst ein Beitrag für eine freiere Welt, ist uns zur lästigen Pflicht geworden. Menschen, die nach einem freieren Leben streben, wurden zu Asylmissbrauchern.

Aufgrund dieser Veränderung unserer Wahrnehmung sind substanzielle Fortschritte im Asylwesen schon seit Jahren unmöglich. Jede Aufhebung einer schikanösen Regel, jede Rücksichtnahme auf ein besonders hartes Schicksal scheitert an einem Missbrauchs- oder Dammbruch-Argument. Das könnte ja von einigen ausgenutzt werden, heisst es dann. Oder: Das würde noch mehr Menschen in die Schweiz locken.

Eine Rückbesinnung auf den freiheitlichen Grundgedanken des Asyls ist daher eine Voraussetzung dafür, das Asylwesen aus seiner Verkrampfung zu lösen.

Herausforderung von Staatsmacht

Aber worin besteht er, dieser freiheitliche Grundgedanke? Die Antwort ist nicht einfach, denn er ist inzwischen fast vollständig verschüttet – von rechts durch die Missbrauchs-Rhetorik und von links durch die Reduktion von Asylsuchenden auf ihre Eigenschaft als Opfer. Doch Asyl ist nicht bloss ein Gebot der Humanität. Es ist auch eine Investition in individuelle Freiheit: Asyl ermöglicht Opposition.

Die Möglichkeit, abzuhauen, wenn man den Zorn eines Staates oder einer staatsähnlichen Macht auf sich gezogen hat, ist oft eine Voraussetzung, um Widerstand leisten zu können. Dabei kommt es zunächst nicht einmal darauf an, ob wir die Ansichten sympathisch finden, die einen Menschen zur Opposition bewogen haben. Es ist die Opposition an sich, die Herausforderung von Staatsmacht mit gewaltfreien Mitteln, ob explizit oder implizit, die unsere Sympathie und unseren Schutz verdient.

Abstimmen mit den Füssen

Ein impliziter Akt der Opposition besteht auch schon im «Abstimmen mit den Füssen» – in der Flucht (oder in der Auswanderung). Am Beispiel von Eritrea zeigt sich das besonders deutlich. Die Regierung von Eritrea versteht und verfolgt Auswanderung als einen Akt der Opposition.

Aber wenn Auswanderung immer ein politischer Akt ist, dann wird umgekehrt auch klar: Auswanderer haben immer politische Gründe auszuwandern, ob sie nun Verfolgte sind im Sinne der Flüchtlingskonvention oder nicht. Der Übergang zwischen Menschen, die bloss gute Gründe haben, ihr Lebensglück anderswo zu suchen, und den Menschen, die keine andere Wahl haben, ist fliessend. Wo die Grenze gezogen wird, ist willkürlich. Alle Menschen, die sich aufmachen, ihr Leben vor der Beeinträchtigung durch einen schlecht funktionierenden Staat zu retten, sind Träger der freiheitlichen Idee, dass Staaten dazu da sind, den Menschen zu dienen – nicht umgekehrt.

Wenn wir schon nicht bereit sind, allen Migrierenden die grundsätzliche Sympathie entgegenzubringen, die diese freiheitliche Idee an sich verdient hätte, dann sollten wir dies jedenfalls gegenüber denjenigen wieder lernen, die unsere Sympathie am nötigsten haben: den Flüchtenden.

Der Beitrag Was war noch mal der Grundgedanke des Asyls? erschien zuerst auf Politblog.


Klick HIER: zur interessanten TEXTQUELLE Was war noch mal der Grundgedanke des Asyls?

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/65537/was-war-noch-mal-der-grundgedanke-des-asyls/Was war noch mal der Grundgedanke des Asyls?

Ausgezeichnet verfasster Bericht, davon lesen wir gerne mehr!

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