Aus Zürich – aktuelle News: Nach dem Brexit in Bildung und Bilaterale investieren

Der Text trifft den Nagel auf den Kopf

«EU? Nein danke!» Die Briten verschliessen sich Europa. Foto: Phil Noble (Reuters)

«EU? Nein danke!» Die Briten verschliessen sich Europa. Foto: Phil Noble (Reuters)

Auch Tage nach dem überraschenden Ja zum Austritt Grossbritanniens aus der EU und den seither publizierten Kommentaren, Analysen und Interviews ist für mich nur eines klar: Das britische Nein zur EU-Mitgliedschaft ist eine historische Zäsur für Europa, vielleicht aber auch für die Schweiz. Ebenso klar ist auch: Die Gemengelage präsentiert sich derart komplex und schwierig, dass bis auf weiteres keine endgültigen und zuverlässigen Schlussfolgerungen möglich sind. Grundsätzlich neige ich zwar dazu, das Positive zu sehen. Aber im Brexit die viel zitierte Chance zu erkennen, die sich aus einer Krise ergibt, fällt mir schwer. Aus den folgenden Gründen:

  1. Im Erstarken des Nationalismus in verschiedenen europäischen Ländern sehe ich eine Gefahr für den Frieden und den Fortbestand der EU.
  2. Die zunehmende Polarisierung durch das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien gefährdet den demokratischen Zusammenhalt und demokratische Grundwerte.
  3. Fällt die britische Volkswirtschaft in eine Rezession, wie dies die meisten Experten annehmen, schadet das Europa und auch uns: Für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ist Grossbritannien der sechstgrösste Einzelmarkt.
  4. Der Austritt Grossbritanniens bedeutet eine Schwächung für den europäischen Integrationsprozess. Er wird die EU auf Jahre hinaus beschäftigen und lähmen. Bis die richtigen Lehren aus dem Brexit gezogen werden, dürfte (zu) viel Zeit vergehen. Die Möglichkeit, dass die EU auseinanderbricht, ist grösser geworden.
  5. Um der Gefahr des Auseinanderbrechens zu begegnen, wird die EU nach dem Brexit kaum zu mehr Zugeständnissen gegenüber der Schweiz bereit sein. Ein Kompromiss in der Frage der Zuwanderung ist damit in weite Ferne gerückt. Die bilateralen Verträge mit der EU sind deshalb gefährdet.

Schneider-Ammanns Optimismus überrascht

Natürlich: Hoffen, dass alles nicht so schlimm kommt, darf man immer. Aber das sich alles zum Guten wendet, dürfte wohl ein Traum bleiben. Dazu sind die Verwerfungen, die der Brexit zur Folge hat, einfach zu bedeutend und zu tief greifend. Entsprechend gross sind die Verunsicherung und die Ratlosigkeit – in London, Brüssel oder Bern.

«Insgesamt gut unterwegs»: Johann Schneider-Ammann. Foto: Thomas Hodel (Reuters)

«Insgesamt gut unterwegs»: Johann Schneider-Ammann. Foto: Reuters

Angesichts der schwierigen Ausgangslage überrascht mich der Optimismus, den Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zur Schau stellt. Er glaubt an eine baldige Verhandlungslösung mit der EU, rechnet höchstens mit «einem leichten Brexit-Dämpfer» für die Schweizer Wirtschaft und sieht die Gefahr einer weiteren Flucht in den Franken recht entspannt: «Die Nationalbank macht ihren Job», sagte er der «SonntagsZeitung».

Natürlich würde ich mir wünschen, dass Schneider-Ammann in den nächsten Monaten recht behält mit seiner Aussage, wonach wir «insgesamt gut unterwegs sind» und nicht «über eine Rezession reden». Aus den eingangs erwähnten Gründen beurteile ich die Situation jedoch um einiges kritischer. Aber wie erwähnt: Niemand kann wirklich voraussagen, wie sich die Dinge entwickeln und welche Dynamiken ausgelöst werden.

Keine Angst vor neuer Abstimmung

Umso wichtiger scheint mir, dass wir im Rahmen der Industrie 4.0 in die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und in die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer investieren. Nur so können wir dem Abbau und der Auslagerung von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Und da die Schweiz auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen ist, erwarten die Angestellten Schweiz eine möglichst rasche Klärung des bilateralen Weges. Dabei sollte die Politik auch nicht vor einer neuen Volksabstimmung zurückschrecken, damit das Zufallsmehr zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 korrigiert wird. Die von Schneider-Ammann favorisierte Lösung mit dem einseitigen, eingeschränkten Inländervorrang ist nämlich mit der SVP nicht zu machen.

Der Beitrag Nach dem Brexit in Bildung und Bilaterale investieren erschien zuerst auf Politblog.


Link: zum Text Nach dem Brexit in Bildung und Bilaterale investieren

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/65572/nach-dem-brexit-in-bildung-und-bilaterale-investieren/Nach dem Brexit in Bildung und Bilaterale investieren

Dem Autor ist es gelungen den Text kurz und doch umfassend zu verfassen.

Advertisements
Tagged with: , , , , , , ,
Posted in Zürich: Top aktuell

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: