Betrifft Zürich: Inländervorrang «light» mit «zero» Wirkung

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Der Inländervorrang ist eine versteckte Diskriminierung und damit Verletzung des Freizügigkeitsabkommens. (Keystone)

Der Inländervorrang ist eine versteckte Diskriminierung und damit eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens. (Keystone)

Zweieinhalb Jahre nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative haben die bürgerlichen Parteien CVP und FDP scheinbar einen Weg gefunden, diese umzusetzen. Ein Inländervorrang «light» soll den Volkswillen einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung realisieren, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden. Bei der Stellensuche sollen Personen, die in der Schweiz wohnen und bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) einen Job suchen, bevorteilt werden – regional, je nach Branche und als temporäre Massnahme. Damit, so glaubt man im Parlament, könne man einen Schlussstrich unter die jahrelange Umsetzungsmisere ziehen.

Die Logik von CVP und FDP bei diesem Entwurf: Die Schweiz verzichtet auf Kontingente und einen «harten» Inländervorrang, dafür drückt die EU bei dieser kleinen Diskriminierung ein Auge zu. Ein gutschweizerischer Kompromiss – aber eben zu gut, um wahr zu sein.

Vieles spricht dafür, dass der Inländervorrang «light» eben doch für Konflikte mit der EU sorgen wird und zudem in Anbetracht seiner Wirkung auf die Zuwanderung ein Inländervorrang «zero» bleibt. Ein schlechter Kompromiss, mit dem CVP und FDP ein grosses taktisches Risiko eingehen.

Garantierte Konflikte mit der EU

Zwar schreibt die NZZ neuerdings, ein solcher Inländervorrang «light» sei gemäss Studien des Bundesrates potenziell vereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Aber vor zwei Monaten zitierte sie unter dem Titel «Absage an Inländervorrang» bereits wörtlich aus dem vertraulichen Papier des Bundesamtes für Justiz: «Das Prinzip des Inländervorrangs ist grundsätzlich nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar» und alle Varianten «setzen eine Einigung mit der EU voraus».

Warum sich Grundsätzliches in acht Wochen geändert haben soll, ist schleierhaft. Solange Arbeitslose aus der EU ohne Wohnsitz in der Schweiz keinen Zugang zum Mechanismus dieses RAV-Inländervorrangs haben, gibt es eine versteckte Diskriminierung und damit eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens. Eine solche Umsetzung des Inländervorrangs «light» wird also garantiert Konflikte mit der EU bringen – Konflikte, auf die die EU nur mit politischen Retorsionsmassnahmen reagieren kann, denn uns fehlt ja nach wie vor ein Rahmenabkommen mit Streitschlichtungsmechanismus. Die Frage ist daher: Was werden uns diese Vergeltungsmassnahmen kosten? Und was sind wir bereit zu zahlen für eine Umsetzung, die die Zuwanderung kaum reduzieren wird, aber viel bürokratischen Aufwand mit sich bringt?

Ausserdem ist die plötzliche Kooperationsbereitschaft der SVP mit Argwohn zu betrachten. Zwar lassen Christoph Blocher und Albert Rösti dieser Tage verlauten, sie könnten sich mit einem Inländervorrang zufriedengeben. Aber beide sagen auch: Sie würden nur eine Lösung akzeptieren, die die «Masseneinwanderung» stoppe. Für Rösti müsste die Zuwanderung gegenüber heute um die Hälfte reduziert werden. Und alle wissen, dass der Inländervorrang das nicht leisten kann.

Die offensichtliche SVP-Taktik

Vorerst steht die SVP also auf dem Trittbrett der MEI-Umsetzung. Aber nun interessiert kaum mehr, wie dieses Trittbrett aussieht, sondern wann die SVP abspringt. Das Muster sollte in Bern jedem bekannt sein: Die SVP bietet zu einer Vorlage so lange Hand, bis sie als Kompromiss weitgehend in ihrem Sinne ausgestaltet ist. Dann bekämpft sie die Vorlage, mitunter wegen hanebüchener Details, vergleiche die Asylgesetzrevision.

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird es genauso sein. Denn die SVP kann ihrer Wählerschaft gar keine Lösung verkaufen, die weder Höchstzahlen noch Kontingente und einen echten Inländervorrang bietet. Das einzige Ziel, das sie mit ihrer scheinbaren Kooperation verfolgt, ist, einen Konflikt mit Brüssel zu inszenieren, den sie mindestens bis zu den Wahlen 2019 bewirtschaften kann.

Warum FDP, CVP (und Economiesuisse) die Augen verschliessen vor dieser allzu offensichtlichen Taktik der SVP und sich sogar als willige Helfer einspannen lassen, lässt sich nur so erklären: Es fehlt der Mut, eine eigene Europapolitik zu entwerfen und sie vor dem Volk zu verteidigen. Damit wird man die Bilateralen aber nicht retten können – denn schon jetzt ist klar, dass es eine Abstimmung über deren Weiterführung geben wird. Faule Kompromisse und Paktiererei mit der notorisch unzuverlässigen SVP sind aber schlechte Voraussetzungen für einen Abstimmungskampf, bei dem man am Ende doch eingestehen muss: Es gibt entweder die Bilateralen mit Personenfreizügigkeit, oder es gibt keine Bilateralen. Und Personenfreizügigkeit bedeutet eben gerade, dass sie frei von Kontingenten und frei von einem Inländervorrang ist – und sei er noch so klein. Jetzt reinen Wein statt Coca-Cola einzuschenken, würde sich 2019 an der Urne auszahlen.

Maximilian Stern und Tobias Naef* Maximilian Stern (l.), Vorstandsmitglied von Forum Aussenpolitik (Foraus) und
Tobias Naef, ehemaliges Vorstandsmitglied von Forum Aussenpolitik (Foraus).

Der Beitrag Inländervorrang «light» mit «zero» Wirkung erschien zuerst auf Politblog.


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http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66022/inlaendervorrang-light-mit-zero-wirkung/Inländervorrang «light» mit «zero» Wirkung

Der Autor hat mit diesem Artikel gute Arbeit geleistet!

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