Topaktuelle Zürich – Nachricht: Fühlen Sie sich sicher?

Sehr fundierter Artikel, die für das Lesen investierte Zeit lohnt sich für alle die sich für Zürich interessieren.

alex-lang

Überwachungskameras sind keine Seltenheit mehr. Foto: Alex Lang, Flickr.com

George Orwell schrieb zwischen 1946 und 1948 seinen Roman «1984». In dem Buch überwacht «Big Brother» die Bevölkerung, Wohnungen können visuell kontrolliert werden, Meinung und Denken werden mittels Propaganda beeinflusst.

Nach der Veröffentlichung von «1984» war Orwells Vision eine Horrorvorstellung, und eine «totale Kontrolle» wurde praktisch einhellig abgelehnt. 2016 ist Big Brother kein Hirngespinst mehr. Wir können jederzeit unsere Wohnung mit Videokameras und via Smartphone überwachen. Doch nicht nur wir, auch Hacker können leicht in unser Privatleben eindringen – selbst zu Zeiten, in denen wir glauben, alle Kameras seien ausgeschaltet.

Auch die Werbung im Internet ist auf uns zugeschnitten, und wir werden fast permanent durch sie beeinflusst. Doch statt von Manipulation reden wir von der Errungenschaft, unsere Bedürfnisse transparent gemacht zu haben. In der Folge erhalten wir individuelle Angebote: Suchen zwei Personen zur selben Zeit ein Hotel in Paris, werden ihnen unterschiedliche Adressen vorgeschlagen. Oder unterschiedliche Preise für das gleiche Hotel.

Spätestens mit 9/11 wurde das Thema Sicherheit noch relevanter. In den USA wurde der Patriot Act eingeführt – ein Gesetz, mit dem die Bürgerrechte in grossem Masse eingeschränkt werden. Unternehmen können gezwungen werden, Daten herauszugeben – ein vager Terrorverdacht genügt. Ohne richterliche Überprüfung können FBI, NSA oder auch CIA auf Server von US-Unternehmen zugreifen. Dasselbe gilt für Server von ausländischen Tochtergesellschaften, ohne dass auf deren lokale Gesetze Rücksicht genommen wird.

Dass der amerikanische Staat von seinem Recht, Daten zu verlangen und seine Bürger zu überwachen, extensiven Gebrauch macht, ist spätestens seit Mai 2013 bekannt. Damals berichtete Edward Snowden über die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken.

Und wo stehen wir nun mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) in der Schweiz?

Sicherheit ist und bleibt ein starkes Argument, um Zugriff auf Daten von Firmen und Privatpersonen zu erhalten. Aber ob das Mehr an Daten auch ein Plus an Sicherheit gibt, ist keineswegs bewiesen. So hat Bundesanwalt Michael Lauber in der «Samstagsrundschau» auf SRF 1 nicht mehr, sondern bessere Daten verlangt.

Mit dem Nachrichtendienstgesetz soll eine Überwachung stattfinden, die auf Schlüsselwörtern basiert. Dadurch soll eine Massenüberwachung verhindert werden. Im Unterschied zu den USA kann der Schweizer Nachrichtendienst nicht von sich aus aktiv werden. Es braucht eine Genehmigung vom Bundesverwaltungsgericht, dem Chef des VBS sowie eine Konsultation des Sicherheitsausschusses. Ausserdem wird der Nachrichtendienst von verschiedensten Gremien kontrolliert: vom Parlament, dem VBS und – bei der Funkaufklärung – einer weiteren, unabhängigen Kontrollinstanz.

Wenn Daten erhoben werden, besteht immer ein Risiko des Missbrauchs. Und grundsätzlich sollten weniger und nicht mehr Daten bearbeitet werden. Doch ist nicht auch eine grosse Datenmenge ein Schutz?

Es ist unbestritten, dass das Nachrichtendienstgesetz uns vor die Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit stellt. Jede Person kann am 25. September 2016 mit einem Ja oder einem Nein an der Urne für sich selbst entscheiden, was ihr wichtiger ist.

Mit diesem Beitrag beginnt unsere Blog-Reihe zum Thema Datenschutz.

Der Beitrag Fühlen Sie sich sicher? erschien zuerst auf Politblog.


Click: zum interessanten Originaltext Fühlen Sie sich sicher?

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66101/fuehlen-sie-sich-sicher/Fühlen Sie sich sicher?

Der Artikel beleuchtet dieses topaktuelle Thema aus einem interessanten Blickwinkel. Spannend!

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