Aus Zürich – aktuelle Neuigkeit: Humanitäre Schweiz, wo bist du?

Ein topaktuller Bericht zu diesem spannenden Topic!

Bewohner eines Flüchtlingszentrums auf dem Waffenplatz Thun. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

Bewohner eines Flüchtlingszentrums auf dem Waffenplatz Thun. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

Gross war die Erwartung, klein das Resultat: Am UNO-Flüchtlingsgipfel wurde letzte Woche eine historische Chance verpasst, auf die grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg eine gemeinsame Antwort zu finden. Die Konferenz hat vor allem eines offenbart: das absolute Führungsversagen der Regierungen.

Gewiss, es gab in New York – auch von Seiten von Bundesrätin Simonetta Sommaruga – das Bekenntnis zur Aufnahme von besonders verletzlichen Menschen, zur Entlastung der Staaten, die den grössten Teil der Last tragen, zu humanitärer Hilfe. Doch es sind laue Versprechen im Vergleich zur entsetzlichen Not von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen, die sprichwörtlich am Abgrund stehen.

Europa stiehlt sich aus der Verantwortung

Die Staatengemeinschaft hat sich zur Neuansiedlung (Resettlement) von gerade einmal 360’000 Menschen bereit erklärt. Das sind weniger als 2 Prozent der mehr als 20 Millionen, die aus ihrem Land geflüchtet sind und jetzt auf Schutz und Aufnahme hoffen.

Es sind gerade die europäischen Staaten, die sich aus der Verantwortung stehlen. Paralysiert durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien läuft in Europa ein Wettlauf von Repression und Abwehr, der möglichst viele Schutzsuchende davon abhalten soll, ihr Recht wahrzunehmen und bei uns um Asyl zu ersuchen.

Widersprüchliche Signale aus Bern

Diese Stimmung hat längst auch das Schweizer Parlament erfasst: Im Nationalrat kam eben eine Motion durch, die den Bundesrat beauftragt, im Bürgerkriegsland Libyen «entmilitarisierte Zonen» für Flüchtlinge zu errichten, um diese von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten. «Echten Flüchtlingen kann dann – ebenfalls über die UNO – vor Ort geholfen werden», befindet Motionär Andreas Aebi (SVP, BE). Eine zynische Forderung aus den Reihen der Partei, die stets für die Kürzung der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit eintritt.

Doch auch die Regierung verstrickt sich in Widersprüche. Der Bundesrat hat unlängst in seinem Bericht zu syrischen Flüchtlingen bekräftigt, er wolle sich für eine gerechtere Verteilung innerhalb der Dublin-Staaten einsetzen. Gleichzeitig reizen die Behörden die Regeln des Vertrags aus und schicken Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent in den Staat zurück, der sie zuerst registriert hat – in den meisten Fällen nach Italien.

Familien, die vergeblich auf die Einreise des Vaters hoffen, unbegleitete Minderjährige, die an der Grenze bei Chiasso zurückgewiesen werden, alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern, die über Nacht abgeschoben werden – es sind Hunderte von Menschen, die auf der Strecke bleiben und von der viel beschworenen humanitären Tradition der Schweiz wenig erfahren.

Behörden zaudern, Flüchtlinge leiden

Stossend ist auch die schleppende Umsetzung der Versprechen zur Aufnahme. Der Bundesrat hatte 2015 angekündigt, 1500 Flüchtlinge des Syrienkonflikts direkt aus dem Krisengebiet zu holen und Italien und Griechenland mit der Aufnahme von 1500 Asylsuchenden zu entlasten. Bisher wurden erst 72 Menschen aus Italien aufgenommen, aus Griechenland niemand. Im Rahmen des Resettlements kamen bislang erst 751 Flüchtlinge in die Schweiz.

Dabei geht gerne vergessen, um wen es da geht: es sind traumatisierte Kinder und Frauen, alte und gebrechliche Menschen, Folteropfer. Während die Behörden zaudern, harren diese Menschen seit Jahr und Tag in überfüllten Lagern aus.

Amnesty International fordert vom Bundesrat jetzt in einer Petition, dass er seinen Beschluss rasch umsetzt und die Verfahren beschleunigt. Und er soll weitere Kontingente aufnehmen und mehr für den Schutz von Menschen auf der Flucht tun.

Der Beitrag Humanitäre Schweiz, wo bist du? erschien zuerst auf Politblog.


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Wir sind schon sehr auf den nächsten Artikel zu diesem Thema gespannt!

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