Nachricht aus Zürich: Parlamentarier, springt über euren Schatten!

Ein absolut lesenswerter Text zu diesem topaktuellen alle Zürcher betreffenden Thema,

Tragfähige Kompromisse sind gefragt: Diskussion hinter einer Zierpalme in der Wandelhalle des Nationalrats. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Tragfähige Kompromisse sind gefragt: Diskussion hinter einer Zierpalme in der Wandelhalle des Nationalrats. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Stehen wir bald wieder vor einem Scherbenhaufen, oder siegt am Schluss doch noch die Vernunft? Aber was ist bei der Reform der Altersvorsorge, die derzeit im Nationalrat beraten wird, eigentlich vernünftig? Oder präziser gefragt: Was ist politisch vernünftig und politisch machbar?

Das Dilemma zeigt sich am besten im Manöver der bürgerlichen Nationalräte, welche die vom Bundesrat vorgelegte Reform mit dem Automatismus zur Erhöhung des AHV-Alters auf 67 Jahre verschärfen wollen. Die Vernunft sagt zwar, dass ein höheres Rentenalter in der Zukunft unvermeidlich sein wird. Die politische Vernunft dagegen gebietet, von dieser Maximalforderung abzurücken. Wenn FDP und SVP aus dem deutlichen Nein des Volkes zur gewerkschaftlichen Initiative «AHV plus» vom letzten Wochenende einen Verschärfungsauftrag ableiten, dann spielen sie mit dem Feuer.

Rentenalter 67 kann noch kein Thema sein

«Das Parlament ist gut beraten», schrieb am Montag selbst die NZZ, «hier nochmals über die Bücher zu gehen.» Für ein Rentenalter 67 brauche es eine breite gesellschaftliche Diskussion «und noch viel Überzeugungsarbeit». Solange ein jeder von uns Betroffene kennt, die mit 55, 58 oder 60 Jahren entlassen werden und die keine Aussichten auf einen neuen Job haben, kann die Anhebung des Rentenalters kein Thema sein. Vergessen wir auch nicht: Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist Teil der Reform. In die richtige Richtung geht darum der Ansatz des Bundesrates, das Rentenalter zu flexibilisieren.

Ein anderer Knackpunkt ist die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der monatlichen AHV-Rente um 70 Franken für Neurentner. Damit sollen die Ausfälle in der zweiten Säule durch die Reduktion des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent teilweise kompensiert werden. Mit diesem Kompromiss konnte die Linke gewonnen und eingebunden werden, ein politisch vernünftiger Entscheid also. Die reine Vernunft dagegen hätte von dieser Ergänzung Abstand genommen, weil sie willkürlich wirkt und materiell nicht so viel bringt. Trotzdem: Die 70 Franken sind wohl «der politische Preis» (so die NZZ), um der Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Unfähigkeit zum Kompromiss

Die Ausgangslage ist eigentlich klar und banal: Die grosse Reform der Altersvorsorge kann nur gelingen, wenn die politische Vernunft siegt und nicht die reine Lehre, die politische Überzeugung oder Maximalforderungen. Ich befürchte allerdings, dass dieser Kompass in der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments verloren gegangen ist und ein tragfähiger Kompromiss gar nicht mehr angestrebt wird. Ein krasses Beispiel dafür lieferte die SVP mit dem Vorschlag, die Vorlage aufzuteilen und separat zu verabschieden. So kurz vor der Nationalratsdebatte die ganzen Vorarbeiten mit einem Winkelzug infrage zu stellen, grenzt an ein perfides Schurkenstück. Dem Aufruf von Bundesrat Alain Berset «an alle Akteure», mit dem Spiel Schluss zu machen, ist deshalb beizupflichten.

Der Sorge um die zunehmende Polarisierung in der Politik und der Unfähigkeit zum Kompromiss ist auch die gemeinsame Plattform geschuldet, welche Angestellte Schweiz, die Schweizer Kaderorganisation (SKO) und der Kaufmännische Verband ins Leben gerufen haben. Um «kompromissorientierten, ideologiefreien Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen», sind drei sich teilweise konkurrenzierende Arbeitnehmerverbände über ihren eigenen Schatten gesprungen. Dass sie über ihren Schatten springen, erwarte ich auch von unsern National- und Ständeräten, weil die Reform unserer Altersvorsorge auf keinen Fall scheitern darf.

Der Beitrag Parlamentarier, springt über euren Schatten! erschien zuerst auf Politblog.


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Dem Autor ist es gelungen den Text kurz und doch umfassend zu verfassen.

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