Aus Zürich – aktuelle News: Vertragsbruch ist keine Option

Lesenswerter Text zu diesem spannendem Thema aus Zürich.

Politblog

Die Verlässlichkeit der Schweiz als Partner infrage gestellt: SVP-Politiker reichen am 12. August 2016 die Unterschriften für ihre Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» bei der Bundeskanzlei ein. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Es sind zwei der grossen politischen Schlachten, welche die Schweiz in den kommenden Jahren austragen muss: die Frage unseres Verhältnisses zu Europa und die Frage unseres Verhältnisses zu anderen Staaten und internationalen Organisationen. Das erste Verhältnis wird durch die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) herausgefordert, das zweite durch die anstehende SVP-Initiative gegen das Völkerrecht.

In beiden Debatten fehlt es allerdings an etwas Elementarem: Sie tun so, als wäre lediglich die Kündigung von Verträgen ein Problem. Dass auch die Verletzung von Verträgen schon zu massiven Problemen für die Schweiz führen kann, wird viel zu oft ignoriert.

So wird die Kündigung der Bilateralen I zwar von fast allen ausser der SVP ausgeschlossen. Eine Verletzung der Verträge hingegen ist für viele offenbar in Ordnung. Nur so sind die Voten einiger Mitte-Politiker zu deuten, welche die Umsetzung der MEI so verschärfen wollen, dass damit die Bilateralen I verletzt würden. Die Völkerrechtsinitiative der SVP wiederum verlangt im Wesentlichen, dass Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, verletzt werden müssen, und Verträge, die dem Referendum unterstanden, gekündigt werden müssen, wenn sie in Konflikt mit der Verfassung stehen.

Der Trick funktioniert

Der Trick ist, dass viele Menschen Vertragsverletzungen weniger problematisch finden als die Kündigung von Verträgen. Dabei leuchtet im Alltag ein, dass beides Konsequenzen hat: Wenn ich meine Miete nicht mehr bezahlen möchte, kann ich den Mietvertrag entweder kündigen, oder ich bezahle einfach nicht mehr und bin mir dafür im Klaren, dass ich damit alle Konsequenzen einer Vertragsverletzung zu tragen habe. Was die SVP in ihrer Initiative vorschlägt (für Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden) und nach wie vor einige Ständeräte für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, entspricht der Variante, die Miete einfach nicht mehr zu bezahlen, ohne den Vertrag zu kündigen.

Der Trick zeigt sich besonders deutlich an dem harmlos klingenden Wort «Vorrang», das die SVP in ihrer Initiative verwendet. Das korrekte Wort wäre «Verletzung». Die Idee, dass die eine Rechtsregel Vorrang hat vor der anderen, macht in einigen Situationen zwar durchaus Sinn – etwa im Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht: Wenn das kantonale Recht dem Bundesrecht widerspricht, bleibt das kantonale Recht im konkreten Fall wirkungslos. Es ist totes Recht. Aber auf Verträge mit anderen Staaten lässt sich diese Idee nicht übertragen. Wenn die Schweiz für sich in Anspruch nimmt, dass ihre Verfassung internationalen Verträgen vorgehe, die sie einmal abgeschlossen hat, dann hören diese nicht einfach auf, Wirkung zu haben, sondern sie werden verletzt. Wie beim Mietvertrag werden sie im Fall der Verletzung jene Konsequenzen entfalten, die für die Durchsetzung des Vertrags vorgesehen sind.

Die Schweiz müsste nachgeben

Welche Konsequenzen das sind, hängt davon ab, wie gut der Vertrag mit Durchsetzungsmechanismen ausgestattet ist. Bei manchen Verträgen sind diese sehr leistungsfähig. Beispiele sind Gerichte, die einen Staat für eine Verletzung verurteilen und zur Rechenschaft ziehen können. Die europäische Menschenrechtskonvention ist so ein Beispiel. Ihr Gericht (der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg) verurteilt Staaten, die den Vertrag verletzen. Am Ende mussten die verurteilten Staaten bisher immer nachgeben.

Wie sieht es mit dem Durchsetzungsmechanismus der bilateralen Verträge aus? Die Bilateralen I enthalten einen starken Schutz gegen ihre Kündigung, das ist die Guillotine-Klausel. Für die Vertragsverletzung hingegen sind sie nicht mit einem besonders starken Mechanismus ausgerüstet. Das ist allerdings keine gute Nachricht für die Schweiz: Es bedeutet, dass es im Falle einer Verletzung im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht zu einem juristischen Verfahren kommt, sondern zu einem Machtkampf.

Im Gegensatz zu einer Kündigung, bei der die Folgen zwar verheerend, aber wenigstens rechtlich klar sind, sind Vertragsverletzungen eine europapolitische Geisterbahnfahrt. Die Verletzung von Verträgen ist nicht harmloser als ihre Kündigung. Im Gegenteil. Sie unterminiert die Rechtssicherheit im Innern und den guten Ruf der Schweiz nach aussen.

Der Beitrag Vertragsbruch ist keine Option erschien zuerst auf Politblog.


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http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66240/vertragsbruch-ist-keine-option/Vertragsbruch ist keine Option

Der Verfasser hat das Topic kurz und doch umfassend beschrieben.

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