Frisch aus Zürich – topaktuell: Die falschen Freunde der direkten Demokratie

Sehr fundierter Artikel, die für das Lesen investierte Zeit lohnt sich für alle die sich für Zürich interessieren.

Politblog

Direkte Demokratie ist gut, solange sie einem nützt: CSU-Politiker Söder mit Diskussionspartnerin Claudine Nierth vom Verein «Mehr Demokratie» in der WDR-Sendung «Hart, aber fair» vom 31. Oktober 2016. Foto: PD

Unser bester Freund ist ein leicht eingedickter deutscher Politiker, der den Bierhallen-Modus auch dann nicht ablegen kann, wenn er in einer Fernsehsendung auftritt. Markus Söder, bayerischer Finanzminister der CSU, und auf eine verstörende Art ein Wiedergänger von Franz Joseph Strauss, sitzt also am Montag in «Hart, aber fair», der Diskussionssendung mit Frank Plasberg, die sich genauso ernst nimmt, wie sie das in ihrem albernen Namen meint, und dort redet dieser Söder über die direkte Demokratie. Man müsse die Bürger ernst nehmen, ihnen demokratische Reife zutrauen. «In einer Demokratie geht alle Macht vom Volk aus. Hören wir doch auf, vor dem Volk Angst zu haben!»

Es sind alles Sätze, die man als Schweizer unterschreiben würde. Und doch: Söder kann bei allem staatspolitischen Furor nicht verstecken, worum es ihm eigentlich geht: um Ausländer, um «Stimmungen», um Denkzettel an die da oben. Nicht darum, die Bevölkerung in ihrer Diversität ernst zu nehmen, sondern die aktuell spürbare Grundangst in Deutschland für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Die einzige Idee für eine Abstimmung, die ihm einfällt: eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Der CSU-Politiker aus Bayern ist nicht der Einzige, der die direkte Demokratie in ein schiefes Licht rückt. In Deutschland interessieren sich Leute wie er plötzlich dafür, weil die AfD genügend lange auf irgendwelchen Plätzen ausgeharrt hat und dabei volksverhetzende Parolen brüllte. In Frankreich ist es Marine Le Pen, in Grossbritannien waren es die Brexit-Befürworter: All diesen Demagogen ist die direkte Demokratie so lange recht, wie sie den eigenen Zwecken dient.

Man redet über die Bürger statt mit ihnen

Ihre Gegner machen es leider nicht besser. In der Talksendung vom Montag waren das Leute wie die Journalistin Bettina Gaus von der TAZ oder FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Viele Themen seien schlicht zu komplex, damit sie der Bürger begreifen könne, sagten sie. Oder: «Der Bürger hat das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.» Lassen wir ihn, den armen Tropf. Er mag nicht, er versteht nicht.

Politblog

Politgeograf Michael Hermann erklärte in der Sendung das politische System der Schweiz. Foto: PD

Fast eineinhalb Stunden dauerte die Sendung, und sie zeigte, was in der politischen Debatte in Europa falsch läuft. Man redet über die Bürger. Nicht mit ihnen. Man will direkte Demokratie, aber man will sich nicht mit ihr auseinandersetzen.

Damit war das Schicksal des «interessantesten Gesprächspartners» («Spiegel Online») bereits vor seinem Auftritt besiegelt. Politgeograf Michael Hermann (von Plasberg, der die Schweiz einen «Folterkeller» nannte, hart aber fair als «Hartmann» vorgestellt) skizzierte kurz und kompetent die Vorzüge und Nachteile der Schweizer Demokratie. Ein eingeübtes System mit einer gewissen Fehleranfälligkeit, schwierig für grosse Reformen, gut für den politischen Prozess und Minderheiten an den Rändern.

Die deutschen Talkteilnehmer interessierten sich bedingt für den Beitrag aus der Schweiz. «Die Schweizer entscheiden, wie sie es machen. Und wir Deutschen entscheiden, wie wir es machen», sagte Söder. Sein nächster Satz: Man solle die Bürger jetzt endlich ernst nehmen. Jawoll.

Der Beitrag Die falschen Freunde der direkten Demokratie erschien zuerst auf Politblog.


Click: ZUR VOLLSTAENDIGEN QUELLE DES TEXTES Die falschen Freunde der direkten Demokratie

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66388/die-falschen-freunde-der-direkten-demokratie/Die falschen Freunde der direkten Demokratie

Gut geschriebener Artikel! Wir wünschen uns mehr Artikel zu diesem Topic!

Advertisements
Tagged with: , , , , , ,
Posted in Zürich: Top aktuell

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: