Nachricht aus Zürich: Lasst nicht die Ideologen übernehmen!

Sehr fundierter Artikel, die für das Lesen investierte Zeit lohnt sich für alle die sich für Zürich interessieren.

Wollen aufgrund der unsicheren Zeiten die Schweizer Armee aufrüsten: Corina Eichenberger (FDP) und Albert Rösti (SVP).(Bild: Keystone)

Wollen aufgrund der unsicheren Zeiten die Schweizer Armee aufrüsten: Corina Eichenberger (FDP) und Albert Rösti (SVP). (Bild: Keystone)

Dies sind gute Zeiten für all jene, die den USA seit Jahren Neokolonialismus und Imperialismus vorwerfen. Denn Donald Trump bedeutet eine Zäsur für die amerikanische Aussenpolitik. Auch wenn unklar ist, was genau der neue Präsident plant, dürften die USA ihr aussenpolitisches Engagement reduzieren. Das aber ist gefährlich – egal, wie sehr Pazifisten und Fantasten vom Schlag eines Labour-Chefs Jeremy Corbyn darob erfreut sind. «Wenn wir aus der Geschichte etwas gelernt haben, dann dies: Dem Niedergang eines Weltpolizisten folgt stets eine kriegerische oder kriegsanfällige Zeit», sagte der deutsche Politologe Herfried Münkler kürzlich im «Tages-Anzeiger»-Interview.

Die Welt wird unsicherer, und bereits reagieren Schweizer Sicherheitspolitiker auf diesen Trend. Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP) forderte in der «NZZ am Sonntag» einen strafferen Zeitplan beim Kauf neuer Kampfflugzeuge, Albert Rösti (SVP) keine Sparmassnahmen bei der Armee. Beides zielt in die falsche Richtung. Der jährliche Kreditrahmen von fünf Milliarden Franken reicht für eine Armee, die auf 100’000 Mann verkleinert wird und nicht über genügend Rüstungsprojekte verfügt, um das ganze Verteidigungsbudget aufzubrauchen. Verfehlt wäre auch ein überhasteter Kampfjetkauf. Der Gripen ist an der Urne gescheitert, weil bis in die politische Mitte hinein Zweifel an der Evaluation und an der tatsächlichen Notwendigkeit der Beschaffung vorherrschten. Es ist deshalb richtig, dass Verteidigungsminister Guy Parmelin den Kauf neuer Jets besser abstützen will und von Beginn an von einem Politgremium begleiten lässt. Eine plötzlich beschleunigte Evaluation würde den Jet-Gegnern dazu dienen, das ganze Prozedere erneut infrage zu stellen.

Die wahre Schweizer Herausforderung

Ohnehin liegen die wahren Herausforderungen für die Schweizer Sicherheitspolitik anderswo. Zu lange hat sich unser Land unter Berufung auf die Neutralität um seine Rolle im europäischen Sicherheitsgefüge foutiert. Wenn dieses Gefüge nun in der Folge einer neuen US-Aussenpolitik umgestaltet wird, muss sich auch die Schweiz einbringen. Denn Sicherheitspolitik im Mitteleuropa des 21. Jahrhunderts kann nur international vernetzte Sicherheitspolitik sein – alles andere ist Augenwischerei. Die Schweiz kann es sich aus Eigeninteressen nicht leisten, aussen vor zu bleiben, wenn die europäischen Länder die Sicherheitsarchitektur des Kontinents überdenken. Bedrohungen im Cyberbereich, grenzüberschreitende Luftraumüberwachung oder geopolitische Unsicherheiten müssen im Verbund angegangen werden. Die Schweiz ist nur so sicher, wie es auch ihr Umland ist.

Es braucht keinen Nato-Beitritt und keine Aufgabe der Neutralität, um verstärkt international zu kooperieren. Die Beteiligung am Nato-Programm «Partnerschaft für den Frieden» sollte beibehalten und in der Tendenz eher ausgebaut werden. Gleiches gilt für Programme zur Krisenbewältigung und Konfliktprävention im Rahmen der OSZE. Zu prüfen ist auch, ob sich die Schweiz in Bereichen wie Logistik, Sanität, Übermittlung stärker an womöglich neu entstehenden Verteidigungsstrukturen innerhalb Europas beteiligen soll. Dies bedingt allerdings eine innenpolitische Debatte, die sich an der Realität orientiert. Ob ein solcher Diskurs gelingt, ist fraglich. Denn viele Wortführer werden die fragiler gewordene Sicherheitslage dazu benutzen, für mehr Abkapselung zu plädieren. Unsichere Zeiten sind ein Nährboden für ideologisch motivierte Forderungen. Dem ist entgegenzutreten.

Der Beitrag Lasst nicht die Ideologen übernehmen! erschien zuerst auf Politblog.


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Der Verfasser hat das Topic kurz und doch umfassend beschrieben.

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