Zürich-News: Demokratie mit tödlichen Folgen

Sehr fundierter Bericht, die Lesezeit ist gut investiert.

An anti-death penalty button is worn by a demonstrator attending a protest against the scheduled execution of convicted murderer Richard Glossip, at the state capitol in Oklahoma City, Oklahoma September 15, 2015. Glossip, 52, is set to be put to death by lethal injection at the state's death chamber in McAlester on Wednesday at 3 p.m. local time after unsuccessfully challenging the legality of Oklahoma's lethal injection mix. He was found guilty of arranging the 1997 murder of the owner of an Oklahoma City motel he was managing. REUTERS/Nick Oxford - RTS1A0Y

Nach Meinung der Kaliforniern wird nicht zu viel, sondern zu wenig speditiv hingerichtet. Foto: Nick Oxford (Reuters)

Trump und der Tod: Das waren im US-Bundesstaat Nebraska die Sieger des Urnengangs vom 8. November. Die Stimmbevölkerung Nebraskas hatte nämlich nicht nur den US-Präsidenten zu wählen, gleichentags ging es auch um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nebraskas Parlament hatte 2015 entschieden, Hinrichtungen künftig zu verbieten. Dagegen wehrte sich ein Bürgerkomitee mittels einer Art Referendumsabstimmung. Das Resultat vom 8. November: Mit 61 Prozent der abgegebenen Stimmen siegten die Supporter des elektrischen Stuhls.

Gelebte Demokratie

Nebraska ist rechtskonservativ, die Republikaner dominieren. In Kalifornien hingegen regieren die Demokraten, der Bundesstaat gilt als linksliberal. Doch auch in Kalifornien gab es am 8. November ein Volksvotum zugunsten der Todesstrafe. Hier waren es ihre Gegner, die eine Vorlage zur Abstimmung brachten. Die Mehrheit der Stimmberechtigten wehrte sich gegen die Abschaffung – und hiess stattdessen einen Alternativvorschlag für den effizienteren Vollzug gut. Nach Meinung der Kalifornier wird also nicht zu viel hingerichtet, sondern zu wenig speditiv. Fast überflüssig zu erwähnen, dass Oklahoma, unnachgiebiges Bollwerk der US-Rechten, am gleichen Tag mit einer Volksabstimmung die Todesstrafe aufwertete, indem es sie erstmals in die Verfassung schrieb. Drei Beispiele gelebter Demokratie. Nur leider mit Todesfolge.

Der Schweiz ist eine Abstimmung über die Todesstrafe bis jetzt erspart geblieben. Doch der Tag wird kommen. Geht es um die Gültigkeit von Volksinitiativen, sind unsere Regeln nach wie vor lasch. Und die wenigen Einschränkungen, die bestehen, werden vom Parlament grosszügig zugunsten des «Volks» ausgelegt. 21 Jahre ist es her, dass letztmals eine Initiative für ungültig erklärt wurde. Obwohl mehrere Volksanliegen die verlangte Einheit der Materie strapazierten (Erbschaftssteuer). Obschon mehrere Volksanliegen mit den Menschenrechten kollidierten (Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative).
Bis jetzt fehlte dem Parlament der Mut, hier Hand anzulegen. Eben erst lehnte es eine Kommission ab, für Initiativen und Referenden höhere Unterschriftenzahlen zu verlangen.

Vier Vorstösse

Immerhin sind derzeit noch vier Vorstösse aus dem Ständerat in der Pipeline, die einige Missstände im Initiativwesen korrigieren möchten. An den Kern des Problems rührt aber keine von ihnen. Dieses betrifft Volksbegehren, die gegen Menschenrechte oder grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates verstossen (und die deswegen oft nicht umgesetzt werden können). Sie dürften gar nicht erst zur Abstimmung gebracht werden.

Heute braucht es einen Verstoss gegen sogenanntes zwingendes Völkerrecht, damit eine Initiative ungültig wird. Das zwingende Völkerrecht verbietet Folter oder Sklaverei – nicht aber die Todesstrafe. Wie ginge eine Abstimmung über sie in der Schweiz aus? Ein Nein wäre wahrscheinlich. Fast alle Parteien würden sie ablehnen, und anders als in den USA haben Hinrichtungen bei uns nicht (mehr) Tradition.
Ein Nein wäre wahrscheinlich. So, wie es ein Wahlsieg Hillary Clintons war.

Der Beitrag Demokratie mit tödlichen Folgen erschien zuerst auf Politblog.


Click: zum vollständigen Originalartikel Demokratie mit tödlichen Folgen

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66580/demokratie-mit-toedlichen-folgen/Demokratie mit tödlichen Folgen

Dem Verfasser des Artikels ist es gelungen das Thema kompetent zu behandeln.

Advertisements
Tagged with: , , ,
Posted in Zürich: Top aktuell

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: