Zürich-News: Demokratie mit tödlichen Folgen

Sehr fundierter Bericht, die Lesezeit ist gut investiert.

An anti-death penalty button is worn by a demonstrator attending a protest against the scheduled execution of convicted murderer Richard Glossip, at the state capitol in Oklahoma City, Oklahoma September 15, 2015. Glossip, 52, is set to be put to death by lethal injection at the state's death chamber in McAlester on Wednesday at 3 p.m. local time after unsuccessfully challenging the legality of Oklahoma's lethal injection mix. He was found guilty of arranging the 1997 murder of the owner of an Oklahoma City motel he was managing. REUTERS/Nick Oxford - RTS1A0Y

Nach Meinung der Kaliforniern wird nicht zu viel, sondern zu wenig speditiv hingerichtet. Foto: Nick Oxford (Reuters)

Trump und der Tod: Das waren im US-Bundesstaat Nebraska die Sieger des Urnengangs vom 8. November. Die Stimmbevölkerung Nebraskas hatte nämlich nicht nur den US-Präsidenten zu wählen, gleichentags ging es auch um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nebraskas Parlament hatte 2015 entschieden, Hinrichtungen künftig zu verbieten. Dagegen wehrte sich ein Bürgerkomitee mittels einer Art Referendumsabstimmung. Das Resultat vom 8. November: Mit 61 Prozent der abgegebenen Stimmen siegten die Supporter des elektrischen Stuhls.

Gelebte Demokratie

Nebraska ist rechtskonservativ, die Republikaner dominieren. In Kalifornien hingegen regieren die Demokraten, der Bundesstaat gilt als linksliberal. Doch auch in Kalifornien gab es am 8. November ein Volksvotum zugunsten der Todesstrafe. Hier waren es ihre Gegner, die eine Vorlage zur Abstimmung brachten. Die Mehrheit der Stimmberechtigten wehrte sich gegen die Abschaffung – und hiess stattdessen einen Alternativvorschlag für den effizienteren Vollzug gut. Nach Meinung der Kalifornier wird also nicht zu viel hingerichtet, sondern zu wenig speditiv. Fast überflüssig zu erwähnen, dass Oklahoma, unnachgiebiges Bollwerk der US-Rechten, am gleichen Tag mit einer Volksabstimmung die Todesstrafe aufwertete, indem es sie erstmals in die Verfassung schrieb. Drei Beispiele gelebter Demokratie. Nur leider mit Todesfolge.

Der Schweiz ist eine Abstimmung über die Todesstrafe bis jetzt erspart geblieben. Doch der Tag wird kommen. Geht es um die Gültigkeit von Volksinitiativen, sind unsere Regeln nach wie vor lasch. Und die wenigen Einschränkungen, die bestehen, werden vom Parlament grosszügig zugunsten des «Volks» ausgelegt. 21 Jahre ist es her, dass letztmals eine Initiative für ungültig erklärt wurde. Obwohl mehrere Volksanliegen die verlangte Einheit der Materie strapazierten (Erbschaftssteuer). Obschon mehrere Volksanliegen mit den Menschenrechten kollidierten (Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative).
Bis jetzt fehlte dem Parlament der Mut, hier Hand anzulegen. Eben erst lehnte es eine Kommission ab, für Initiativen und Referenden höhere Unterschriftenzahlen zu verlangen.

Vier Vorstösse

Immerhin sind derzeit noch vier Vorstösse aus dem Ständerat in der Pipeline, die einige Missstände im Initiativwesen korrigieren möchten. An den Kern des Problems rührt aber keine von ihnen. Dieses betrifft Volksbegehren, die gegen Menschenrechte oder grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates verstossen (und die deswegen oft nicht umgesetzt werden können). Sie dürften gar nicht erst zur Abstimmung gebracht werden.

Heute braucht es einen Verstoss gegen sogenanntes zwingendes Völkerrecht, damit eine Initiative ungültig wird. Das zwingende Völkerrecht verbietet Folter oder Sklaverei – nicht aber die Todesstrafe. Wie ginge eine Abstimmung über sie in der Schweiz aus? Ein Nein wäre wahrscheinlich. Fast alle Parteien würden sie ablehnen, und anders als in den USA haben Hinrichtungen bei uns nicht (mehr) Tradition.
Ein Nein wäre wahrscheinlich. So, wie es ein Wahlsieg Hillary Clintons war.

Der Beitrag Demokratie mit tödlichen Folgen erschien zuerst auf Politblog.


Click: zum vollständigen Originalartikel Demokratie mit tödlichen Folgen

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66580/demokratie-mit-toedlichen-folgen/Demokratie mit tödlichen Folgen

Dem Verfasser des Artikels ist es gelungen das Thema kompetent zu behandeln.

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News aus Zürich: Rollerfahrer nach Unfall verstorben – Zeugenaufruf

Dieser Bericht bringt es präzis auf den Punkt!

In der Nacht auf Samstag, 12. November 2016, kam es im Kreis 6 zu einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Rollerfahrer. Der Mann wurde dabei so schwer verletzt, dass er noch auf der Unfallstelle verstarb. Die Stadtpolizei sucht Zeuginnen und Zeugen.


Click: zum Eheringe-Bericht Rollerfahrer nach Unfall verstorben – Zeugenaufruf

https://www.stadt-zuerich.ch/content/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2016/november/rollerfahrer-nach-unfall-verstorben—zeugenaufruf.htmlRollerfahrer nach Unfall verstorben – Zeugenaufruf

Hoffentlich gibt es bald wieder einen Artikel zu diesem Topic.

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Frisch aus Zürich – Topnews: Wir kleinen Rädchen

Fundierter Artikel, Lesen und Geniessen!

gimes-neu

Das alte Rom hatte im ersten Jahrhundert nach Christus mehr als 1 Million Einwohner – zwischen 1,1 und 1,6 Millionen – die Forscher sind sich nicht einig. Aber jedenfalls eine enorme Menschenmenge, «eine moderne Metropole, ein Turm zu Babel», schreibt Emmanuel Carrère im grossartigen Buch «Das Reich Gottes», einer Geschichte des frühen Christentums.

Rom muss ein Magnet gewesen sein, überschwemmt von Einwanderern, immer neue Gürtel von Elendsvierteln wuchsen «in den Händen von Spekulanten, die sparten, wo sie nur konnten: mit papierdünnen Wänden und Treppenhäusern voller Fäkalien», schreibt Carrère. Die Häuser wurden immer höher und gefährlicher, Kaiser Augustus musste eine obere Grenze festsetzen, acht Stockwerke – eine Verordnung, die «nach allen Regeln der Kunst» umgangen worden sei.

Draussen auf dem Land hätte man für den Preis einer bescheidenen Römer Wohnung ein Anwesen mieten können, schreibt Carrère, doch niemandem wäre es in den Sinn gekommen, wegzuziehen, «denn in Rom passierten die wichtigen Sachen». Wer es in Rom schaffte, schaffte es überall.

Es schaudert einen, wenn man das liest. Arm und Reich, Aufsteiger und Verlierer, Gentrifizierung, Melting Pot, Misstrauen gegenüber den Fremden, alles schon da gewesen. Sogar seinen fremdenfeindlichen Satiriker hatte Rom: Juvenal, «die römische Version des geistreichen Reaktionärs» schreibt Carrère. Dieser Juvenal beklagte das Ende der Sitten unter dem Ansturm der Griechen und Juden. Ihn störte vor allem, dass die Religionen aus dem Orient bei den Jungen mehr Zulauf fanden als die einheimischen Götter.

Dass junge Menschen nach London ziehen, nach Mexiko-Stadt oder Shanghai, weil diese Städte die Labors des Neuen sind, dass die Jungen bescheiden leben, den Gürtel enger schnallen, um dort zu sein, wo es passiert: no news. Städte sind nichts anderes als ewige Maschinen, die irgendwann in grauer Vorzeit aufgezogen wurden, und wir Stadtbewohner sind kleine Rädchen im grossen Uhrwerk. Das gilt für Zürich wie für London.

Vor Wochen, als der Herbst noch mild war, spazierte ich in der Nacht durch Wiedikon. Das Viertel ist malerisch geworden, mit liebevollen Beizen an jeder Ecke, einheimischen Designern, man fühlt sich wie in Berlin oder Wien. Gut, das Quartier wirkt ein bisschen kuratiert, weil ja das Drehbuch an anderen Orten schon geschrieben wurde. Aber immerhin: Der Film spielt hier und jetzt, mit einheimischen Akteuren.

Um Mitternacht überquerte ich den Platz vor dem Bahnhof Wiedikon. Im Licht der Strassenlampe sah ich einen Mann flach auf dem Tramgleis liegen, regungslos, Bauch nach unten, blutige Nase, schiefe Brille, ein älterer Mann in abgewetzter Windjacke, er hatte die Arme neben dem Kopf ausgestreckt, als wollte er nach etwas greifen. Ich ging näher. Ein smarter Deutscher, Finanzbranche vermute ich, hatte den Verletzten schon angesprochen. Ein Junger blieb auch stehen, wir halfen dem Alten auf die Beine, riefen ein Taxi, warteten, bis er eingestiegen war, er wollte partout nicht ins Spital.

Dann ging jeder seines Weges, für einen Moment fiel Zürich aus dem kuratierten Bild. Eine Stadt eben.

Der Beitrag Wir kleinen Rädchen erschien zuerst auf Stadtblog.


Klick HIER: zur spannenden Quelle Wir kleinen Rädchen

http://blog.tagesanzeiger.ch/stadtblog/2016/11/24/wir-kleinen-raedchen/Wir kleinen Rädchen

Hoffentlich kommmt bald wieder ein Bericht zu diesem Thema

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Aus Zürich – aktuelle Neuigkeit: «Halleluja»

Ein topaktuller Bericht zu diesem spannenden Topic!

Blick in den neuen Pfuusbuss im Albisgueetli, aufgenommen am Montag, 14. November 2016 in Zuerich. Der Bus oeffnet am 15. November ein halbes Jahr seine Tueren und begruesst die Gaeste mit einem neuen Bus und einem Vorzelt. Statt bisher 12 Liegen stehen im Bus nun 15 Betten und im neuen Vorzelt zusaetzliche 25 Schlafplaetze den Gaesten zur verfuegung. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Blick in den Pfuusbus im Albisgüetli. Der Bus öffnete am 15. November für ein halbes Jahr seine Türen und begrüsst dieses Jahr die Gäste mit einem neuen Bus und einem Vorzelt. (Keystone/Ennio Leanza)

Auch Sozialwerke müssen mit der Zeit gehen. Viel Ahnung habe ich von dem Thema nicht. Aber ich denke, heutzutage gibt es auch sich vegan ernährende Obdachlose mit Lactoseintoleranz. Die Frage ist: Bekommen auch die eine anständige Suppe und wärmende Worte? Das zu klären, ist meine verdammte Pflicht als Journalist.

Um 18 Uhr stehe ich vor dem Pfuusbus, unterhalb der Schiessanlage Albisgüetli. Ich habe mich extra nicht schön angezogen. Michael, der natürlich anders heisst, sagt zu mir: «Du, wir müssen warten. Die machen erst um 19 Uhr auf.» Eine Stunde in der Kälte warten? Ich fahre runter zum Sihlcity-Coop um Prix-Garantie-Bier zu kaufen. Im Laden haben sie einen roten Teppich für die Kunden ausgelegt. Ein unbeschreibliches Gefühl, einmal – in meinem Fall das erste Mal – auf so einem VIP-Teppich zu schreiten. Vielleicht bin ich auch etwas euphorisch. However, ich kaufe gleich zwei Prix-Garantie-Bierdosen. Eine lauwarme Dose trinke ich an der Haltestelle aus, die andere giesse ich über meine Schuhe. Ich will authentisch wirken.

Mit dem 13er-Tram fahre ich wieder hoch. Vor dem Wagen mit aufgespannten Zelt stehen sechs andere Männer. Um 19 Uhr kommt der Leiter heraus. Ich sage: «Ich bin der Beni und zum ersten Mal hier.»  – «Hoi Beni, zum Schlafen oder zum Essen?» – «Nur zum Essen» – «Weisst du schon, wo du heute schlafen wirst?» – «Ja».

Noch kurz mich registrieren lassen und dann darf ich rein. Die Helfer legen Matratzen auf den Boden. Es ist schön warm hier drin. Mein Magen brummt. Ich habe Riesenhunger. Seit Mittag habe ich nichts gegessen.

Ich sehe eine Treppe zur Küche. Am Herd stehen zwei ältere Frauen und kochen eine Fleischsuppe. Mist, denke ich. Ich wollte doch eine vegane Suppe. Missmutig hänge ich meine Tasche an einen Haken. «Nei, das gaht gar nöd», zischt mich eine Köchin an. Ich saudoofer Veganer habe meine Tasche an ihren Haken gehängt. Die Köchin spricht zu mir wie zu einem Dreijährigen: «Das mini Haken, ja? Du dini Sachen runternehmen, ja?» Jetzt kommt auch noch der Leiter.

Ich entschuldige mich und nehme die Tasche runter. Im Schlafraum, der auch als Speisesaal dient, setze ich mich auf einen Stuhl. Hunger. Da sehe ich einen Gabentisch. Entweder abgelaufene Lebensmittel oder milde Gaben. Ich entdecke eine lange Nougatstange. Sicher 50 Zentimeter lang. Ohne Verpackung, ohne Ablaufdatum.

Die packe ich in meine Tasche und gehe raus. An der Haltestelle schiebe ich mir die 50 Zentimeter lange Stange in den Mund. Oh, Gott, schmeckt das gut. Gierig zerhacke ich das lange Stück mit meinen Zähnen. Brösmeli fallen auf den Boden. Die Leute gucken mir fasziniert zu. Ich murmle leise «Halleluja» und denke mit Dankbarkeit an Pfarrer Ernst Sieber.

Der Beitrag «Halleluja» erschien zuerst auf Stadtblog.


Klick HIER: ZUR LESENSWERTEN EHERINGENEWS «Halleluja»

http://blog.tagesanzeiger.ch/stadtblog/2016/11/24/halleluja/«Halleluja»

Dem Author ist es gelungen ein schwieriges Thema ansprechend und interessant zu besprechen

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Aus Zürich – aktuelle Neuigkeit: «Die SBB hatten ganz andere Ideen»

Fundierter Artikel, Lesen und Geniessen!

SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch sagt im Videointerview, wieso es ein hartes Ringen mit den SBB war und was von den Riesenprojekten zu erwarten ist.


Klick HIER: ZUM UMFASSENDEN ORIGINALTEXT «Die SBB hatten ganz andere Ideen»

http://tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Die-SBB-hatten-ganz-andere-Ideen/story/28990442«Die SBB hatten ganz andere Ideen»

Dieser gelungene Bericht behandelt das Thema in unterhaltsamer und doch lehrreicher Art und Weise.

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Frisch aus Zürich – Topnews: Erfolgreiche Drogenfahnder

Lesenswerter Artikel über ein interessantes Zürcher Thema.

Die Stadtpolizei Zürich nahm am Montag und Dienstag, 21./22. November 2016, in den Kreisen 9 und 12 vier mutmassliche Drogendealer fest und stellte über 3,5 Kilogramm Betäubungsmittel sicher.


Klick HIER: Zur Ganzen Textquelle Erfolgreiche Drogenfahnder

https://www.stadt-zuerich.ch/content/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2016/november/erfolgreiche-drogenfahnder.htmlErfolgreiche Drogenfahnder

Wir sind schon sehr auf den nächsten Artikel zu diesem Thema gespannt!

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Frisch aus Zürich – topaktuell: Stück für Stück weniger Freiheit

Fundierter Bericht, das Lesen lohnt sich.

Kontrolle setzt kein Verdachtsmoment mehr voraus: Alkoholtest bei Autofahrern in der Romandie. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Kontrolle setzt kein Verdachtsmoment mehr voraus: Alkoholtest bei Autofahrern in der Romandie. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

«Die Freiheit ist ein wundersames Tier», heisst es in einem Lied des verstorbenen österreichischen Liedermachers Georg Danzer. Und weiter: «Man sperrt sie ein, und augenblicklich ist sie weg.» – Doch mit der Freiheit ist es wie mit alten Soldaten, die bekanntlich nicht sterben, sondern einfach nur dahinschwinden.

Die Feinde der Freiheit sind raffiniert. Sie greifen nicht zum Zweihänder. Selbst das Filettiermesser ist ihnen zu grob, sie arbeiten mit dem Skalpell. Damit tragen sie die Freiheit Schicht um Schicht ab und behaupten sogar, dies geschehe zu ihrem Schutz. Ja, selbst der Bürger, der vor die Haustür treten will, um zu sehen, was es gibt, soll zu seiner eigenen Sicherheit entwaffnet werden. Am Ende des Weges wartet Dürrenmatts Gefängnis, in dem die Gefangenen gleichzeitig ihre Wärter sind.

Systematische Kontrolle bei Umzug

Nirgends tritt die Staatsmacht den Bürgerinnen und Bürgern in Friedenszeiten mächtiger entgegen als in Form der Polizei. Doch gerade hier haben sich die Gewichte in letzter Zeit eindeutig zuungunsten der Freiheit verschoben: Seit dem 1. Oktober 2016 gibt es in der Schweiz beispielsweise neue Alkoholmesskontrollen. Die Polizei ist heute berechtigt, diese auch dann durchzuführen, wenn bei den Verkehrsteilnehmern kein Verdachtsmoment besteht. Das ist ein bedeutender Paradigmenwechsel, der leider in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wurde, geschweige denn in einer Volksabstimmung sanktioniert worden wäre. Der Damm droht zu brechen.

Der Zürcher Kantonsrat ging kürzlich bereits einen Schritt weiter: Er beantwortete die Frage, «ob die Polizei die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben in den Neuzuzugsmeldungen von Gemeinden zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und automatisiert in den für die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen überprüfen dürfen soll», mit Ja. Ein Umzug – also eine absolut legale, alltägliche Handlung! – soll die Polizei zur Vornahme von Fahndungsmassnahmen über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ermächtigen. Wo liegt der Unterschied zur «systematischen und automatisierten» Überprüfung aller, die an einem bestimmten Tag Geburtstag haben, einen bestimmten Strassenabschnitt befahren oder eine bestimmte Hautfarbe haben?

Rechtsstaat? Datenschutz? Fehlanzeige

Die Verwaltung scheint vergessen zu haben, dass sie für die Bürger da ist und nicht umgekehrt. Vor ein paar Wochen war in der «Basler Zeitung» zu lesen, dass eine Frau seit zwei Jahren auf die Rückgabe ihres Fahrausweises wartet. Dieser war ihr entzogen worden, obwohl eine Blutalkoholkontrolle einen Wert von 0,0 Promille ergab. Gleichwohl hält die zuständige Administrativbehörde die Frau für eine Alkoholikerin. Die Beweislast wird kurzerhand umgekehrt, und das Amt setzt sich über die Anordnung der Staatsanwaltschaft, den Ausweis zurückzugeben, hinweg. Rechtsstaat? Fehlanzeige.

Noch bedrohlicher wird diese Machtusurpation durch nicht gewählte Behördenvertreter, wenn man sich vor Augen hält, wie willkürlich sensible Daten zwischen Ärzten, Spitälern und dem Strassenverkehrsamt herumgereicht werden. So berichtete der «Tages-Anzeiger» kürzlich, wie Angaben eines Patienten über seinen Alkoholkonsum gegenüber dem ihn operierenden Arzt via verkehrsmedizinische Abklärung an das Strassenverkehrsamt gelangten. Datenschutz? Fehlanzeige.

Strafrecht ist Freiheitsrecht

Wir müssen uns wieder bewusst werden, dass Strafrecht von seinem Wesen her Freiheitsrecht ist, denn das Strafrecht bestimmt und regelt, unter welchen Umständen der Staat in geschützte Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf. Es geht gerade nicht darum, den Verfolgungsbehörden die Mittel in die Hand zu geben, dass sie einfacher zu Verhaftungserfolgen kommen. Leider drohen die freiheitlichen Strafrechtsprinzipien immer mehr in Vergessenheit zu geraten.

Der Beitrag Stück für Stück weniger Freiheit erschien zuerst auf Politblog.


Click: zur umfassenden Bericht Stück für Stück weniger Freiheit

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66558/stueck-fuer-stueck-weniger-freiheit/Stück für Stück weniger Freiheit

Dem Verfasser des Artikels ist es gelungen das Thema kompetent zu behandeln.

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